Untermann: "Thüringer Straßennetz hat sich drastisch verschlechtert"

Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel für die Straßensanierung. "Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt, hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgebracht", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann heute in einer aktuellen Stunde auf Antrag der FDP im Landtag. Entsprechend groß sei der Sanierungsstau. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. 82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren zudem der Umsetzung.

Untermann widersprach der Darstellung von Verkehrsminister Christian Carius (CDU), dass Thüringen über die besten Straßen verfüge. Dies treffe vielleicht auf die Bundesstraßen zu. Dagegen würden sich mehr als 40 Prozent aller Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden. Dazu kämen marode Brückenbauwerke und sanierungsbedürftige Ortsstraßen. Die finanzielle Situation der Kommunen lasse kaum Spielraum, es könnten nur notdürftig die großen Schlaglöcher ausgebessert werden. "In Thüringen wurden in den ersten zwei Monaten des Jahres im Bauhauptgewerbe insgesamt 14 Prozent weniger Aufträge wie im Vorjahr abgeschlossen. Diese Entwicklung wurde durch den Rückgang der Bauleistungen im öffentlichen Straßenbau verursacht", berichtete Untermann.

"Zur Finanzierung der Straßen dürfen die Autofahrer aber nicht noch weiter belastet werden. Die Ausgabepolitik muss sich ändern", sagt Untermann und verweist darauf, dass die FDP mehr als 2.600 Haushaltsänderungsanträge in dieser Legislatur unterbreitet hat. Mit den Einsparungen wäre es möglich, 25 Mio. Euro pro Jahr mehr in den Straßenbau zu investieren. Weiter von der Substanz leben, bedeute einen Werteverzehr zu Lasten der nachfolgenden Generationen und der Wirtschaft in Kauf zu nehmen. "Der Erhalt der Straßeninfrastruktur muss durch eine angemessene Höhe an Haushaltsmitteln gesichert werden", forderte Untermann abschließend.