Untermann: "Bundesmittel für die Breitbandversorgung nicht effektiv genutzt

"Nicht abgerufene Mittel bei Förderprogrammen sind verlorenes Geld für den ländlichen Raum in Thüringen", kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten ging hervor, dass für die Breitbandförderung im ländlichen Raum für das Jahr 2013 keine Anträge eingegangen sind. Der Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz informierte gleichzeitig darüber, dass die Mittel des Bundes nicht abgerufen werden. "Können wir uns das leisten?", fragt Untermann, "schließlich gibt es doch noch viele Orte ohne schnelles Internet mit mind. 16 Mbit/s".

Der liberale Abgeordnete hinterfragt jetzt zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in vier Kleinen Anfragen, ob auch bei anderen Programmen die Mittel nicht ausgeschöpft wurden. Für den Breitbandausbau werden in Thüringen drei Förderprogramme sowie ein Breitbandkredit angeboten. Das bedeutet drei Anlaufstellen für den Breitbandinfrastrukturausbau. "Die Bewilligung einer solchen Maßnahme benötigt natürlich auch eine gewisse Anzahl von Mitarbeiter für die Bearbeitung. Müssen es deshalb drei Anlaufstellen in verschiedenen Verwaltungen sein. Blicken da die Antragsteller noch durch?", fragt Untermann, der eine sparsame und effektive Arbeitsweise der Verwaltung anmahnt.